Berlin - Als „Katalog der Unverbindlichkeiten" hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Steuerkonzept der Union bezeichnet. „Vage Versprechen, die zudem noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sind nicht das steuerpolitische Signal, auf das die Wirtschaft in der Krise wartet." Er forderte die Unionsparteien zu einer klaren Aussage noch vor der Bundestagswahl auf, wann der Mittelstand in welchem Umfang steuerlich entlastet werde.
Die angekündigten Schritte, wie die Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent über 13 Prozent auf schließlich 12 Prozent und die Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz, seien für sich genommen zwar richtig, so der Mittelstandspräsident. Das Konzept bleibe insgesamt jedoch weit hinter einer echten Steuerreform zurück. „Es soll irgendwann an einigen Stellschrauben gedreht werden. Von einer Entlastung der Unternehmen kann da nicht die Rede sein", so Ohoven.
Auch unter der Gesichtspunkt der Steuerklarheit
überzeuge das Unionskonzept nicht. „Wir schlagen
dagegen einen linearen Tarifverlauf bei der
Einkommensteuer mit maximal drei Stufen vor." Ohoven
nannte es enttäuschend, dass die Union keine klare
Haltung zu einer Senkung der Mehrwertsteuer und einer
schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
erkennen lasse. Das lasse Raum für Spekulationen, ob
Betriebe und Bürger nach der Bundestagswahl statt mit
einer steuerlichen Entlastung nicht eher mit zusätzlichen
Belastungen rechnen müssen.
Nach Ansicht von Marc Beise, Leiter des
Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, müsste vor
allen Dingen die Mittelschicht entlastet werden. Hier
würden alle Parteien versagen. „Für alles und jeden in
dieser Gesellschaft gibt es: Programme. Modelle.
Verheißungen. Nur nicht für mich. 180 Milliarden Euro
für Familienleistungen – wo kommen die an? Nicht bei
uns. Allen wird gegeben – nur uns nicht“, so Beise.
In der SWR-Fernsehsendung Nachtcafé stellte er klar, dass
wir in der ganzen Arm-Reich-Debatte einem
Taschenspielertrick aufgesessen sind. Selbst wenn wir in
Deutschland die Superreichen enteignen, enterben oder
sonst wie knebeln würden, hätte das keine Auswirkungen
auf die Lage der Armen. Das würde schlichtweg in ein Fass
ohne Boden fallen. Aber wer muss denn für die
Vollkasko-Versprechen aufkommen? „Den Alten soll ihre
Rente sicher sein, das wollen alle. Es wird nur bald kaum
noch einer da sein, um sie zu bezahlen. Die Kranken sollen
versorgt werden, am besten zum Nulltarif; aber es werden
immer mehr, und sie leben immer länger. Die Kinder sollen
schlanker werden; selbst da will die Regierung helfen mit
Rat und Tat, man fasst es nicht! Die Umwelt muss gerettet
werden; dafür gibt die Kanzlerin Milliarden. Dumm, dass
das Ausland nicht auch so spendabel ist. Allen soll
gegeben werden, wenigstens ein bisschen. Allen – nur
nicht mir. Oder, wenn ich das dann mal klarstellen darf:
nur nicht uns. Denn wir sind viele. Und wir nennen uns:
die Mittelschicht. Die Sache ist einfach: Was anderen
gegeben wird, fehlt mir. Es fehlen Geld und Ideen, es
fehlt die Zuwendung. Ich vermisse mich in den Talkshows am
Abend, und morgens vermisse ich mich in der
‚Presseschau’. Auch in der ‚Tagesschau’ ist von
allen und jedem die Rede, nur nicht von mir“, beklagt
sich Beise und hat vollkommen recht.
„Der Staat saugt uns den Lebensmut aus. Meistens sind
wir fremdbestimmt, als Angestellte, Facharbeiter,
Handwerker, Kleinunternehmer, Beamte. Arm sind wir nicht
im üblichen Sinn. Für viele andere wird es ja im
Wortsinn immer härter in einem ärmer werdenden
Deutschland: für die Hartz-IV-Empfänger, für
Alleinerziehende, für kinderreiche Familien. Uns geht es
da, wir wissen das und sind dankbar, vergleichsweise gut.
Wir haben Jobs, arbeiten viel, verdienen aber auch nicht
schlecht. Wir wohnen in München. Wir haben ein
geräumiges Auto. Wir fahren in den Urlaub, wenn auch
nicht in den Club Méditerranée. Wir können uns einiges
leisten, der eine oder andere von uns sogar eine Scheidung
inklusive Versorgung der alten und der neuen Kinder.
Kinder und Alte geraten ins Abseits Nur: Sparen fürs
Alter, nachhaltig vorsorgen, uns und den Kindern etwas
aufbauen, einst normale und die Gesellschaft
stabilisierende Tugenden, das können wir – die Helden
der schwarzen Null am Monatsende – nicht mehr“,
moniert Beise.
Der Staat habe über zig Jahre – zum Beispiel in den
eigentlich brummenden Jahren vor der teuren deutschen
Einheit – Schulden angehäuft, die ihn heute
strangulieren: satte 1,5 Billionen Euro. Und durch die
Zockereien der Finanzspekulanten, die wir jetzt ausbaden
müssen, werden es täglich mehr. „Unten kann man nichts
mehr holen. Und ganz oben sind zu wenige, als dass deren
Obolus, und sei er noch so hoch, mengenmäßig ins Gewicht
fiele. Also müssen wieder wir ran: an der Zapfsäule, im
Supermarkt, und vor allem gehen sie an unseren Lohn, noch
bevor wir unser Geld überhaupt gesehen haben. Wir würden
auch gerne Schulden machen, und immer mehr von uns tun das
auch. Was reinkommt, wird gleich wieder rausgebuttert,
notfalls ein bisschen mehr. Es ist ein schleichender
Prozess, wie beim Staat. Erst wird das Girokonto einmal
überzogen, dann etwas öfter, dann noch etwas öfter. Der
Staat wird so schnell nicht pleite gehen, weil das die
große, weltumspannende Katastrophe wäre. Aber unsere
kleine Katastrophe ist schon da, sie ist Alltag in der
Mitte in Deutschland“, so der SZ-Redakteur.
Die Mittelschicht ist einer höchst ungerechten
Belastungsorgie ausgesetzt. Sie wird nur in kleinen Stufen
gargekocht und geht in dem ganzen antikapitalistischen
Getöse still und leise unter. Kein Aufbegehren, keine
Lobby, kein Licht am Ende des Tunnels. „Es war ja kein
Mangel an Steuerreformen in den vergangenen Jahren, weiß
Gott nicht. Was aber bei den Sätzen besser wurde, hat man
flugs anderswo gegengerechnet, bei der Streichung von
Steuervergünstigungen, der Kürzung von Sparerfreibetrag
und der Pendlerpauschale zum Beispiel. Die Mehrwertsteuer
wurde erhöht, die Sozialversicherungsbeiträge wurden
angehoben, die Leistungen gekürzt oder beides; eine
Belastungsorgie ist das, sensationell unauffällig
durchgezogen. Eine Frechheit erst recht, dass der Staat
seine Steuertarife und Freibeträge nicht automatisch an
die Inflation, an die Geldentwertung, anpasst; Fachleute
nennen das ‚kalte Progression’“, erklärt Beise. Wer
muss für die Umverteilungsmaschinerie des Staates
aufkommen. Niedrige Einkommensbezieher zahlen überhaupt
keine Steuern und die Reichen zahlen die Belastungen aus
der Portokassen. Kassiert wird in der Mitte, und zwar von
Jahr zu Jahr mehr. Eine Meldung von NeueNachricht. Für
den Inhalt ist NeueNachricht verantwortlich.
--
Redaktion
NeueNachricht
Gunnar Sohn
Ettighoffer Straße 26a
53123 Bonn
Tel: 0228 – 6204474
Mobil: 0177 – 620 44 74
E-Mail: gunnareriksohn@googlemail.com
URL: http://www.ne-na.de
http://twitter.com/gsohn
http://dienstleistungsoekonomie.ning.com/
http://gunnarsohn.wordpress.com/
http://www.facebook.com/gsohn
