Die Rettungsaktionen, die der Staat zurzeit unternimmt, um die Wirtschaft vor einer tiefen Rezession und viele Unternehmen vor einer möglichen Pleite zu bewahren, werden zu einer rasant wachsenden Staatsverschuldung führen. Vorausschauende Beobachter machen sich daher Gedanken darüber, wie das so entstehende Defizit in den öffentlichen Haushalten wieder ausgeglichen werden kann. Auf der Ausgabenseite sind die Spielräume nicht nur wegen der fehlenden Popularität von Mittelkürzungen begrenzt sondern auch, weil viele Ausgaben auf gesetzlichen Grundlagen und vertraglichen Regelungen beruhen, die nicht ohne weiteres missachtet oder aufgekündigt werden können. Also muss versucht werden, über die Einnahmenseite einen Ausgleich herbeizuführen.
Im Klartext heißt das, Steuern müssen erhöht werden.
Bei den Steuern auf
Einkommen und Gewinne ist man wegen der negativen
Anreizwirkung allerdings sehr zögerlich, redet gar von
notwendigen Steuersenkungen. Diese könnten über eine
Stimulierung von Konsum und Investitionen zu Wachstum und
damit höherem Steueraufkommen führen, sich also selbst
finanzieren. Experten sind sich aber bei der Beurteilung
der Wirkungsketten nicht sicher, ob das tatsächlich
funktioniert – ganz abgesehen von der schwer
einschätzbaren Zeitverzögerung, bis die Einnahmewirkung
eintritt. Also bleibt nur die Mehrwertsteuer. Es handelt
sich um eine Steuer auf den Konsum, also ist die negative
Wirkung auf Investitionen und damit auf das
Wirtschaftswachstum zunächst gering. Können allerdings
die Unternehmen wegen einer verhaltenen Konsumneigung die
gestiegene Mehrwertsteuer nicht - wie eigentlich
steuertechnisch vorgesehen – auf die Konsumenten
abwälzen, sind auch die Gewinne tangiert und damit leidet
die Investitionsfähigkeit von Unternehmen, was wiederum
das Wachstum des Sozialproduktes dämpfen würde.
Zudem kommt es zu Vorzieheffekten: Konsumenten verhalten
sich rational, wenn sie größere Anschaffungen, wie etwa
Autos oder Wohneigentum jetzt tätigen und nicht bis nach
der Steuererhöhung warten. Volkswirtschaftlich fehlen
diese vorgezogenen Käufe dann aber am Konsum der
nächsten Periode.
Der wirtschaftspolitische Joker Mehrwertsteuer
Dass eine Mehrwertsteuererhöhung
politisch relativ leicht durchsetzbar ist, hat die letzte
drastische Erhöhung von 16 auf 19 v.H. für den
Standardsatz gezeigt, die die Bundesregierung nach der
Wahl im Herbst 2005 durchzog. Der negative Einfluss dieser
Aktion auf die gerade wieder etwas robuster werdende
Konjunktur wurde zwar von vielen Experten konstatiert, die
Erhöhung stieß aber insgesamt auf wenig Widerstand, da
– anders als bei der Einkommenssteuer – eine
Mehrwertsteuererhöhung sich weniger deutlich im
Geldbeutel der Wähler niederschlägt.
Die resultierenden höheren Preise werden eher den
Händlern als der Politik angelastet. Was liegt also
näher als zur Finanzierung des entstehenden
Haushaltsdefizits wieder auf die Mehrwertsteuer
zurückzugreifen? Soll allerdings eine spürbare Wirkung
erzielt werden, müsste schon eine drastische Steigerung
– gesprochen wird von 6% auf dann 25% - verfügt werden.
Der vordergründig einfache Ausweg aus der
Staatsverschuldung hat jedoch wie jede Medizin weitere
Nebenwirkungen: so muss ein Anstieg der Schwarzarbeit
befürchtet werden; darüber hinaus wird es auch
letztendlich über eine Dämpfung des Konsums zu einer
wenn auch langsam wirksam werdenden Verringerung des
Wachstums kommen – wie die Erfahrungen des letzten
Konjunkturzyklus gezeigt haben.
Differenzierte Erhöhung
Daher schlagen Experten statt einer deutlichen Erhöhung des Standardsatzes eine Abschaffung des gespaltenen Mehrwertsteuersatzes vor. Die verminderte Mehrwertsteuer von 7% auf einige Güter wurde ursprünglich sozial begründet: Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sollten weniger stark belastet werden. Es zeigte sich jedoch im Laufe der Zeit, dass eine generelle Besserstellung etwa von Lebensmitteln, Büchern und einigen Dienstleistungen auch und besonders mittlere und höhere Einkommensbezieher begünstigt, deren Konsum subventioniert wird. Will man den Abbau von Subventionen als Mittel gegen ungerechte Besteuerung und wachsende Staatsverschuldung ernsthaft betreiben, wäre die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes daher sicher eine vernünftige Maßnahme. Sie würde verhindern, dass der allgemeine Steuersatz tatsächlich auf astronomische Höhen klettern muss. Eines scheint aber klar zu sein, spätestens nach der Bundestagswahl wird eine wie auch immer ausgestaltete Mehrwertsteuererhöhung unausweichlich sein.
