Leipzig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Rahmen einer Studie festgestellt, dass die Lasten der Gesellschaft in Deutschland immer stärker von den Arbeitnehmern geschultert werden, während Selbstständige und Beamte profitieren. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Union, Peter Frühwald, bezeichnete es als äußerst bedenklich, dass in den vergangenen fünf Jahren die angestellten Arbeitnehmer unterm Strich immer weniger verdienten und zugleich immer mehr Steuern und Sozialabgaben zu zahlen hätten.
Als skandalös bezeichnete, Frühwald, der auch Landesvorsitzende der Freien Union Sachsen ist, die Verteilung innerhalb der Gesellschaft. Es ist an der Zeit darüber nachzudenken, die Verteilung von Steuern und Abgaben anders zu organisieren.
Wenn die hochbezahlten Beamten dann auch noch ihre Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, sondern mehr als eine Millionen Euro an externe Berater zur Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zur Neuorganisation der Eisenbahnen bezahlt werde, habe er den letzten Teil an Verständnis verloren, so der stv. Bundesvorsitzende der Freien Union wörtlich.
Frühwald bezeichnete es als großen Skandal, dass Verkehrsminister Tiefensee (SPD), der in Leipzig kandidiert, der Öffentlichkeit vorenthalte, dass er Gesetzentwürfe nicht mehr im eigenen Ministerium erstellen lasse. Es ist für die Bürger unverständlich, so Frühwald, dass die gut bezahlten Beamten in den Ministerien nicht mehr dafür taugten, selbst Gesetzentwürfe vorzubereiten.
Neben einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers, der vollends durch Externe erstellt wurde, ist auch das Gesetz zur Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung für rund 330 000 Euro vom Umweltministerium fremd vergeben worden, so wie man auch für die Novelle des Gesetzes zur Erneuerbaren Energie für die das gleiche Ministerium verantwortlich zeichnet rund 275 000 Euro ausgab.
Es ist schon ein Unding, so der Stv. Bundesvorsitzende der Freien Union, dass auf der einen Seite die Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten werden und gleichzeitig man sich den Luxus leiste besser bezahlten Beamten die Staatsaufgaben nicht mehr durchführen zu lassen. Auch die Abhängigkeit von der Freien Wirtschaft und bestimmten Unternehmen seien äußerst bedenklich. ++
