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26.01.2010 - medivendis - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing
Health Claims Verordnung: Regelung zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel
Mit der Health Claims Verordnung wird die Verordnung EG Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel bezeichnet.
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrungsergänzungs...
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07.01.2010 - medivendis - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing
juravendis Rechtsanwälte ++ Biozidrecht: Abgrenzung zu Arzneimitteln & Co - eine Zwischenbilanz
Das hat sich geändert: Inzwischen hat die Rechtsprechung (Biozidprodukterecht) erste Furchen bei der Abgrenzung von Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln & Co. andererseits gezogen. Dass es zu entsprechenden Rechtsstreitigkeiten kam, wie sie im Stoffrecht bislang vor allem an der Borderline von Lebensmitteln und Arzneimitteln üblich s...
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22.12.2009 - medivendis - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing
juravendis Rechtsanwälte ++ Apothekenrecht 2009: Inhabergeführte Versandapotheken sind der Gewinner
Die großen Verlierer sind zweifelsohne all jene – und es waren nicht wenige –, die es nur noch für eine Formsache hielten, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken kippt. Sie mussten schmerzlich feststellen, dass auch vor dem Luxemburger Gericht die Weisheit gilt: „It ain´t over till the fat lady ...
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07.12.2009 - medivendis - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing
juravendis Rechtsanwälte ++ Notfall-Produkte nach Dr. Bach - Erwartungsenttäuschung?
Im Fall "Original Notfall Produkte nach Dr. Bach", wurden Bonbons und ein Blütenbad mit den Slogans "Original Notfall Produkte nach Dr. Bach“ und „Original Notfall-Blütenbad nach Dr. Bach" beworben. Während Hersteller und Werbeprospektfirma der Ansicht waren, es würden auf diese Art beim Verbraucher keine Heilungs- oder Linderungsassozi...
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04.12.2009 - medivendis - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing
juravendis Rechtsanwälte ++ Wen trifft die Beweislast? - Health-Claims-Verordnung beschäftigt die Gerichte
Mehr und mehr Gerichte müssen sich mit der Health-Claims-Verordnung befassen. Das Landgericht Düsseldorf hatte nun über diverse Nahrungsergänzungsmittel und Tees mit Pilz-Extrakten zu urteilen.
Die Mittel wurden im Internet unter anderem mit folgenden Aussagen beworben: o "Die ernährungsphysiologische Wirkung von Lentinulin zeigt sich in e...
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19.11.2009 - medivendis - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing
juravendis Rechtsanwälte ++ Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und Hoffnung
Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bisher wurden über 600 Claims von der EFSA begutac...
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17.11.2009 - Lebenslage-Scheidung.de
Lebenslage-Scheidung.de: Ihr kompetenter Partner bei Trennung und Scheidung
Doch welche Voraussetzungen müssen für eine Scheidung erfüllt sein? Welche Konsequenzen kann eine Scheidung nach sich ziehen? Wer erhält das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder? Welchen Anspruch haben Ehepartner auf die Zahlung von Unterhalt? Fragen über Fragen. Antworten hierzu bietet das Scheidungsportal Lebenslage-Scheidung.de. Die ...
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12.11.2009 - medivendis - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing
juravendis Rechtsanwälte ++ Apothekenrecht - Kostenfreies Rechtslexikon
- Kostenfreies Rechtslexikon
"Apothekenrecht" ist der Oberbegriff für diejenigen Rechtsnormen, die den Betrieb von Apotheken regeln. Der Übergang zum Pharmarecht (Arzneimittelrecht) ist fließend. Das Apothekenrecht ist - wie auch das Pharmarecht - in besonderem Maße vom Zusammenspiel aus Gesundheitsrecht und Gesundheitspolitik geprägt.
Der...
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10.11.2009 - medivendis - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing
Rechtslexikon zum Thema Lebensmittelrecht auf der Homepage der Münchener Rechtsanwaltskanzlei juravendis
Das Lebensmittelrecht reguliert Herstellung, Vertrieb und Bewerbung von Lebensmitteln. Die praktisch unüberschaubare Zahl von Normen auf nationaler und europäischer Ebene lässt sich dabei im wesentlichen auf zwei Grundgedanken zurückführen: Zum einen sollen Lebensmittel sicher, d.h. gesundheitlich unbedenklich, sein. Zum anderen dürfen Le...
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06.11.2009 - medivendis - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing
juravendis Rechtsanwälte++Graubehaarte Zistrose zum Schutz vor Erkältung und Grippe:Medizinprodukt od Arznei
Unlängst ist ein weiteres Urteil zur spannenden Abgrenzung von Arzneimitteln zu Medizinprodukten gefallen. In diesem Fall entschied das Verwaltungsgericht Köln über die Einstufung zweier Produkte, die vor Erkältung und grippalen Infekten schützen sollen. Diese bestehen im Wesentlichen aus einem Extrakt der Pflanze Cistus Incanus, der "Grau...
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16.10.2009 - Warm-WirtschaftsRecht
Vertragsrecht / Gewährleistungsrecht: Rechtswidrige Einschränkung der Einstandspflicht aus Garantiezusage für
In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts verbraucherfreundlichen zur Unzulässigkeit der Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen Stellung genommen. Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhÃ...
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14.10.2009 - Warm-WirtschaftsRecht
Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR)
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesan...
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09.10.2009 - Warm-WirtschaftsRecht
Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigun...
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09.10.2009 - Warm-WirtschaftsRecht
Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht
Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist.
Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen ...
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06.10.2009 - Warm-WirtschaftsRecht
BGH gibt Hinweise zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs
In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäft...
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01.07.2009 - Kranz-John Internet Servicedienstleistungen
Keine Nachzahlungspflicht für Arbeitgeber bei versehentlicher privater Krankenversicherung
Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung bezahlt aber keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt, da er davon ausging, dieser sei wegen Ãœberschreitens der Jahresentgeltgrenze versicherungsfrei. Dabei handelte es sich aber um einen Irrtum. Nach einer BetriebsprÃ...
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18.06.2009 - Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar
Schutz des Geistigen Eigentums als Voraussetzung für künftigen Unternehmenserfolg
• Rückbesinnung auf Stärken des eigenen
Unternehmens
• Konzentration auf das sog. Kerngeschäft
• Konsequente Sicherung und Nutzung der
Ressourcen des Unternehmens
• Internationalisierung in der Krise – neue
Märkte im Ausland erschließen RECHTSANWALT & JOURNALIST OLAF KRETZSCHMAR INFORMIERT
Oft hilft s...
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14.04.2009 - Benson GmbH
Deutschlands größter Feinstrumpfproduzent wird vom Hauptkunden übernommen
Der Produktionsbetrieb der Vatter GmbH (Schongau), Deutschlands größtem Produzenten von Feinstrumpfhosen, wurde Anfang April 2009 aus dem laufendem Insolvenzverfahren veräußert. Übernehmer ist die NUR DIE Unternehmensgruppe (Rheine), ein Tochterunternehmen der DBApparel, die wiederum zu Sun European Partners, LLP gehört. NUR DIE ist die b...
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